Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) mit Kundeninformationen
§ 1 Geltungsbereich, Anbieter
(1) Diese AGB gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die über den Online-Shop unter https://omion.eu geschlossen werden, zwischen dem Kunden und
Katharina Klein, handelnd unter „Solarmodule Dortmund KK“ (Marke OMION)
Ruinenstraße 29, 44287 Dortmund
Telefon: +49 176 84903516
E-Mail: info@omion.eu
(nachfolgend „wir“ oder „Verkäufer“).
(2) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB). Kunde ist sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
(3) Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn wir ihnen ausdrücklich zustimmen.
(4) Vertragssprache ist Deutsch.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop ist kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung.
(2) Bestellvorgang: Der Kunde legt Produkte in den Warenkorb, wählt in der Kasse die Versandart (Lieferung oder – soweit beim Produkt angeboten – Abholung) und die Zahlungsart, gibt seine Daten ein und kann vor Abgabe der Bestellung alle Angaben in einer Übersicht prüfen und über die Schaltflächen „Zurück“ bzw. die Bearbeitungslinks oder im Warenkorb korrigieren. Durch Anklicken der Schaltfläche „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Das gilt unabhängig von der gewählten Versandart, also auch bei Abholung und Bezahlung bei Abholung vor Ort.
(3) Unmittelbar nach Abgabe der Bestellung senden wir dem Kunden eine E-Mail mit dem Betreff „Bestätigung deiner Bestellung“, die die Einzelheiten der Bestellung enthält (Bestellbestätigung). Mit Zugang dieser Bestellbestätigung nehmen wir das Angebot an; der Kaufvertrag kommt damit zustande. Dies gilt für alle angebotenen Zahlungsarten. Bei Zahlung über PayPal wird der Kunde vor Abgabe der Bestellung zu PayPal weitergeleitet bzw. gibt die Zahlung dort frei.
(4) Aus technischen Gründen kann die Bestellbestätigung verzögert eingehen. Erhält der Kunde keine Bestellbestätigung, ist der Vertrag nicht zustande gekommen, solange wir die Annahme nicht auf andere Weise (z. B. durch Lieferung oder Bereitstellung zur Abholung) erklären.
(5) Speicherung des Vertragstextes: Wir speichern die Bestelldaten. Der Kunde erhält die Bestelldaten und diese AGB per E-Mail. Registrierte Kunden können frühere Bestellungen im Kundenkonto einsehen. Die AGB sind jederzeit unter dieser Seite abrufbar.
§ 3 Preise, Umsatzsteuer, Nullsteuersatz für Photovoltaikanlagen
(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Shop angegebenen Preise. Sie sind Gesamtpreise einschließlich der jeweils anzuwendenden Umsatzsteuer. Etwaige Versandkosten werden gesondert angegeben (§ 4).
(2) Für die Lieferung von Solarmodulen und der für den Betrieb einer Photovoltaikanlage wesentlichen Komponenten (einschließlich Speichern) an den Betreiber einer Photovoltaikanlage gilt nach § 12 Abs. 3 UStG ein Umsatzsteuersatz von 0 %, wenn die Anlage auf oder in der Nähe von Privatwohnungen, Wohnungen sowie öffentlichen und anderen Gebäuden, die für dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten genutzt werden, installiert wird. Diese Voraussetzungen gelten als erfüllt, wenn die installierte Bruttoleistung der Anlage laut Marktstammdatenregister nicht mehr als 30 Kilowatt (peak) beträgt oder betragen wird. Ob der Kunde Verbraucher oder Unternehmer ist, ist dafür nicht entscheidend.
(3) Der Kunde bestätigt im Bestellprozess, dass er Betreiber der Photovoltaikanlage ist und die Voraussetzungen nach Absatz 2 vorliegen. Liegen die Voraussetzungen nicht vor (z. B. beim Erwerb zum Weiterverkauf) oder gibt der Kunde die Bestätigung nicht ab, ist der Regelsteuersatz (derzeit 19 %) anzuwenden; der im Bestellprozess vor Abgabe der Bestellung angezeigte Gesamtpreis ist maßgeblich.
§ 4 Lieferung, Versandkosten, Abholung, Lieferbeschränkungen
(1) Lieferungen erfolgen nur an Lieferadressen in Deutschland.
(2) Versandkosten: Für Produkte, die ausdrücklich als „versandkostenfrei“ gekennzeichnet sind, fallen für diese Produkte keine Versandkosten an. Im Übrigen richten sich die Versandkosten nach dem jeweiligen Produkt oder nach der gesamten Bestellung. Die jeweils anfallenden Versandkosten werden im Warenkorb und vor Abgabe der Bestellung ausgewiesen; maßgeblich ist der dort angezeigte Betrag (inkl. der jeweils anfallenden Umsatzsteuer).
(3) Einzelne Produkte werden direkt vom Hersteller an den Kunden versandt. Vertragspartner bleiben ausschließlich wir. Der Versand erfolgt per Paketdienst; Speichersysteme werden gegebenenfalls per Spedition geliefert. Bei Speditionslieferung teilen wir oder das beauftragte Speditionsunternehmen dem Kunden den Liefertermin vorab mit.
(4) Abholung: Produkte, die auf der Produktseite als „Nur Abholung“ gekennzeichnet sind oder für die der Kunde im Bestellprozess die Abholung wählt, stellen wir im Lager bereit: Ruinenstraße 29, 44287 Dortmund (Lager hinter dem Haus). Auch bei Abholung kommt mit Zugang der Bestellbestätigung ein verbindlicher Kaufvertrag zustande (§ 2 Abs. 3); die Abholung betrifft nur Ort und Art der Übergabe. Die Abholung ist kostenlos und nur nach vorheriger Terminvereinbarung möglich, per WhatsApp unter +49 176 84903516 oder per E-Mail an info@solarmodule-dortmund.de. Wir informieren den Kunden, sobald die Ware zur Abholung bereitsteht; der Kunde vereinbart daraufhin zeitnah einen Abholtermin. Bis zum vereinbarten Abholtermin halten wir die Ware für den Kunden bereit (§ 5 Abs. 4). Meldet sich der Kunde nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach unserer Mitteilung, können wir ihm eine Frist zur Vereinbarung eines Abholtermins setzen. Bei Abholung kann eine Identitätsprüfung anhand der Bestelldaten erfolgen. Die gesetzlichen Rechte, insbesondere bei Annahmeverzug, bleiben unberührt.
(5) Lieferzeit: Soweit auf der Produktseite nicht anders angegeben, beträgt die Lieferzeit für versandte Ware höchstens 7 Kalendertage; dies gilt auch für Speichersysteme. Die Frist beginnt bei Zahlung per PayPal am Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrags, bei Zahlung per Überweisung am Tag nach dem Zahlungseingang auf unserem Konto. Bestellungen, die an Wochenenden oder Feiertagen eingehen, bearbeiten wir am nächsten Werktag; dies ist in der Frist bereits enthalten.
(6) Sollten unvorhergesehene Lieferverzögerungen eintreten, informieren wir den Kunden unverzüglich über die Verzögerung und, soweit möglich, den voraussichtlichen Liefertermin. Die gesetzlichen Rechte des Kunden, insbesondere bei Lieferverzug, bleiben unberührt.
(7) Wir sind zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn wir die Ware trotz rechtzeitig und ordnungsgemäß geschlossenen Einkaufsvertrags (kongruentes Deckungsgeschäft) ohne eigenes Verschulden nicht erhalten. In diesem Fall informieren wir den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit und erstatten bereits erhaltene Zahlungen unverzüglich.
(8) Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware erst mit Übergabe an den Kunden über, auch beim Versand. Bei Unternehmern geht die Gefahr beim Versand mit Auslieferung an die Transportperson über.
§ 5 Zahlung
(1) Im Shop stehen folgende Zahlungsarten zur Verfügung: PayPal (nur bei Versand); Überweisung auf unser Firmenkonto (nur bei Versand); Bezahlung bei Abholung vor Ort durch Barzahlung oder Überweisung vor Ort (nur bei Abholung). Welche Zahlungsarten im Einzelfall zur Verfügung stehen, wird im Bestellprozess angezeigt.
(2) PayPal: Die Zahlung erfolgt über PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. nach dessen Nutzungsbedingungen. Bei Zahlung über PayPal ist die sofortige Belastung nach Abschluss des Zahlungsvorgangs vorgesehen. Im Übrigen gelten die im Bestellprozess angezeigten Zahlungsinformationen.
(3) Überweisung (nur bei Versand): Nach Vertragsschluss erhält der Kunde eine Rechnung. Der in der Rechnung ausgewiesene Gesamtbetrag ist durch Überweisung auf das in der Rechnung angegebene Firmenkonto zu zahlen. Im Verwendungszweck ist die auf der Rechnung angegebene Rechnungsnummer anzugeben, damit die Zahlung zugeordnet werden kann. Die Zahlung ist mit Zugang der Bestellbestätigung fällig. Die Lieferfrist beginnt am Tag nach dem Zahlungseingang auf unserem Konto (§ 4 Abs. 5). Kann eine Zahlung nicht sofort zugeordnet werden, bleibt sie gültig; die Bearbeitung kann sich bis zur Klärung verzögern. Das gilt auch, wenn statt der Rechnungsnummer die Bestellnummer angegeben wird.
(4) Bezahlung bei Abholung vor Ort: Die Zahlungspflicht entsteht mit Vertragsschluss; der Kaufpreis ist bei Abholung der Ware vor Ort fällig, nach Wahl des Kunden in bar oder durch Überweisung vor Ort. Die Ware wird bis zum vereinbarten Abholtermin für den Kunden bereitgehalten (§ 4 Abs. 4). Die Zahlungsart Überweisung auf unser Firmenkonto im Sinne von Absatz 3 (Zahlung im Voraus) steht bei Abholung nicht zur Verfügung.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum (§ 449 BGB).
§ 7 Widerrufsrecht, Rückgabe, Erstattung
(1) Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu – auch wenn die Ware im Lager abgeholt wird, sofern der Vertrag über den Online-Shop geschlossen wurde. Einzelheiten ergeben sich aus unserer Widerrufsbelehrung. Der Widerruf kann auch online über die Funktion „Vertrag widerrufen“ erklärt werden.
(2) Abgeholte Ware kann der Kunde im Widerrufsfall nach seiner Wahl nach Terminvereinbarung im Lager (Ruinenstraße 29, 44287 Dortmund, hinter dem Haus) übergeben oder auf geeignete Weise an das Lager zurücksenden. Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung abgeholter Ware trägt der Kunde, wie in der Widerrufsbelehrung angegeben. Die gesetzlichen Regelungen zur Rücksendefrist, zur Erstattung und zum Wertersatz bleiben unberührt.
(3) Wir erstatten Zahlungen nach den gesetzlichen Vorschriften unverzüglich, spätestens binnen 14 Tagen ab Zugang des Widerrufs, über dasselbe Zahlungsmittel, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist und dem Kunden dadurch keine Entgelte entstehen. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware zurückerhalten haben oder der Kunde nachgewiesen hat, dass er die Ware zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
(4) Das Widerrufsrecht hängt nicht davon ab, dass die Ware unbenutzt, originalverpackt oder mangelfrei ist. Für einen Wertverlust hat der Kunde nur nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften und unserer Widerrufsbelehrung Wertersatz zu leisten, wenn der Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise nicht notwendigen Umgang mit der Ware zurückzuführen ist (§ 357a Abs. 1 BGB).
(5) Das Widerrufsrecht und die gesetzlichen Mängelrechte (§ 8) bestehen unabhängig nebeneinander. Der Verbraucher kann auch bei mangelhafter Ware wirksam widerrufen; er wird nicht auf die Mängelrechte verwiesen. Ebenso kann er statt eines Widerrufs seine Mängelrechte geltend machen.
§ 8 Gewährleistung (Mängelhaftung) und Garantien
(1) Es gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt für Verbraucher zwei Jahre ab Ablieferung der Ware.
(2) Gegenüber Unternehmern gelten die gesetzlichen Bestimmungen mit der Maßgabe, dass für Kaufleute die Untersuchungs- und Rügepflicht nach § 377 HGB gilt.
(3) Herstellergarantien (z. B. Produkt- oder Leistungsgarantien der Modulhersteller) bestehen nur nach Maßgabe der jeweiligen Garantiebedingungen des Herstellers und zusätzlich zu den gesetzlichen Rechten; diese werden durch Garantien nicht eingeschränkt. Angaben zu Herstellergarantien finden sich auf der jeweiligen Produktseite.
(4) Ansprechpartner für Mängel und Gewährleistung sind ausschließlich wir, auch bei Ware, die direkt vom Hersteller versandt wurde. Etwaige Kosten der Nacherfüllung (z. B. Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten) tragen wir nach § 439 Abs. 2 BGB.
(5) Transportschäden: Wir bitten Kunden, offensichtliche Transportschäden möglichst beim Zusteller zu reklamieren und uns zu melden. Die gesetzlichen Ansprüche des Kunden bleiben davon unberührt; das Versäumen einer solchen Meldung hat für Verbraucher keine Folgen.
§ 9 Haftung
(1) Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht), ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
(3) Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Die gesetzlichen Mängelrechte bleiben unberührt.
§ 10 Montage- und Sicherheitshinweise
Die Installation und der Netzanschluss von Photovoltaikanlagen unterliegen technischen und rechtlichen Vorschriften (u. a. Anmeldung im Marktstammdatenregister). Hinweise der Hersteller sind zu beachten. Eine Montage oder Installation ist nicht Bestandteil des Kaufvertrags, sofern nicht gesondert vereinbart.
§ 11 Streitbeilegung
Wir sind weder verpflichtet noch bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§ 12 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch nicht der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts des Verbrauchers gewährte Schutz entzogen wird.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Dortmund.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam; an die Stelle der unwirksamen Bestimmungen treten die gesetzlichen Vorschriften.